AGB
General Terms and Conditions (GTC) for the online music school Pfeiff, Eichendorffstraße 6, 38110 Braunschweig towards consumers (§13 BGB)
§1 Scope
1.1. These General Terms and Conditions (hereinafter: General Terms and Conditions) apply to all contracts concluded – including by telephone (via Skype, Zoom, telephone) – between:
Pfeiff Online Music School, Eichendorffstraße 6, 38110 Braunschweig and our customers regarding our services and materials. The General Terms and Conditions are only valid if you are a consumer.
1.2. By using the services and materials of the Pfeiff online music school, you accept these terms and conditions as binding. Differing conditions from the customer only apply if they have been expressly accepted in writing by the Pfeiff online music school.
1.3. The General Terms and Conditions regulate all aspects of the contractual relationship between the online music school Pfeiff and the customer, including the use of the website, access to course content and materials as well as the payment conditions.
1.4. The General Terms and Conditions apply to all customers, regardless of whether they are individuals or companies.
1.5. The online music school Pfeiff reserves the right to change or update these terms and conditions at any time. Changes will be published on the Pfeiff online music school website and come into force upon publication. Customers will be informed of any significant changes to the terms and conditions by email.
1.6. Should a provision of these General Terms and Conditions be or become invalid or unenforceable, this will not affect the validity of the remaining provisions. Instead of the invalid or unenforceable provision, an effective and enforceable provision that comes closest to the economic purpose of the invalid or unenforceable provision applies. The same applies to possible regulation gaps.
1.7. The language of the contracts and communication between the Pfeiff online music school and the customer are German and English.
1.8. If you have any questions, suggestions or complaints in connection with these Terms and Conditions or the services of the Pfeiff Online Music School, we will be happy to assist you. You can find our contact details on our website.
§2 Subject of the contract
2.1. The online music school Pfeiff offers its customers web-based music lessons and coaching services in the area of musical training. Lessons can be both standardized and individualized. The exact description of the services can be found in our offers.
2.2. In order to use our platform, users must create a personal user account. The data provided during registration must be correct and complete. Users are obliged to treat their access data confidentially and not to grant third parties access to their user account.
2.3. Die Online-Musikschule Pfeiff behält sich das Recht vor, Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen.
2.4. Die Buchung unserer Dienstleistungen erfolgt zumeist über Fernkommunikationsmittel, ist jedoch nicht darauf beschränkt.
2.5. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, liegt der Schwerpunkt unserer Unterrichtsinhalte auf bewährten pädagogischen Ansätzen und Methoden.
2.6. In Bezug auf die Inhalte eines mit uns abgeschlossenen Unterrichts-, Coaching- oder Beratungsvertrags behalten wir uns ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB vor.
§ 3 Vertragsschluss
3.1. Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website der Online-Musikschule Pfeiff stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dient lediglich der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
3.2. Indem der Kunde ein mündliches Angebot während einer Fernkommunikation (z. B. via Skype, Zoom, Telefon) abgibt oder eine Buchung über die Website der Online-Musikschule Pfeiff vornimmt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die gewünschten Dienstleistungen ab.
3.3. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Online-Musikschule Pfeiff und der Kunde sich über die Vertragsdetails einig sind. Mit Vertragsschluss erhält der Kunde Zugang zu den gebuchten Dienstleistungen und Lernmaterialien. Die Nutzung der Plattform erfolgt gegen Zahlung eines festgelegten Entgelts. Die Zahlungsmodalitäten werden auf der Plattform näher erläutert. Die Zahlungspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Plattform.
3.4. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen der Online-Musikschule Pfeiff und dem Kunden zustande. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Online-Musikschule Pfeiff.
3.5. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu widerrufen. Die genauen Bedingungen und Verfahrensweisen für den Widerruf sind in der Widerrufsbelehrung der Online-Musikschule Pfeiff festgelegt.
3.6. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
3.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertragsschlussabschnitts unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
§4 Liefer- und Dienstleistungsbedingungen
4.1. Die Lieferung von Materialien im Zusammenhang mit den gebuchten Dienstleistungen erfolgt in digitaler Form über die Plattform der Online-Musikschule Pfeiff.
4.2. Die Online-Musikschule Pfeiff bemüht sich, die bereitgestellten Dienstleistungen und Materialien zeitnah und in bestmöglicher Qualität zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch keine Gewähr für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der Dienstleistungen und Materialien übernommen werden.
4.3. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Einrichtung und Nutzung der erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Dienstleistungen verantwortlich. Die Online-Musikschule Pfeiff ist nicht verantwortlich für technische Probleme, die aufseiten des Kunden oder der eingesetzten Kommunikationsmittel auftreten.
4.4. Die Online-Musikschule Pfeiff behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen oder Materialien vorübergehend einzuschränken, zu modifizieren oder einzustellen, um Wartungsarbeiten durchzuführen, technische Probleme zu beheben oder aus anderen betrieblichen Gründen.
4.5. Sofern im Rahmen der Dienstleistungen zusätzliche Termine oder Absprachen erforderlich sind, erfolgen diese in gegenseitiger Absprache zwischen der Online-Musikschule Pfeiff und dem Kunden. Die Termine werden nach Möglichkeit zeitnah vereinbart und eingehalten.
4.6. Bei Lieferung von Materialien in physischer Form (z. B. Notenblätter, Bücher) trägt der Kunde die Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
4.7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung von Materialien geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
4.8. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
4.9. Im Falle von Verzögerungen oder Leistungsstörungen, die auf höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen oder andere von der Online-Musikschule Pfeiff nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, ist die Online-Musikschule Pfeiff von ihrer Leistungspflicht befreit.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, SEPA-Lastschrift, Rechnung
5.1. Die Preise für die Dienstleistungen der Online-Musikschule Pfeiff werden individuell mündlich während einer Fernkommunikation (z. B. via Zoom, Skype) zwischen der Online-Musikschule Pfeiff und dem Kunden besprochen. Die genauen Preisdetails werden vor Vertragsabschluss vereinbart.
5.2. Die Zahlung der Dienstleistungen erfolgt im Voraus, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
5.3. Der Kunde kann die Zahlung mittels SEPA-Lastschriftverfahren oder durch andere vom Anbieter akzeptierte Zahlungsmethoden vornehmen. Bei Auswahl des SEPA-Lastschriftverfahrens ermächtigt der Kunde die Online-Musikschule Pfeiff, den Rechnungsbetrag von seinem angegebenen Bankkonto einzuziehen.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass sein Bankkonto zum Zeitpunkt der Abbuchung ausreichend gedeckt ist. Bei Rücklastschriften aufgrund mangelnder Kontodeckung oder falscher Bankdaten ist die Online-Musikschule Pfeiff berechtigt, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
5.5. Rechnungen werden dem Kunden in digitaler Form zur Verfügung gestellt, entweder per E-Mail oder in seinem persönlichen Nutzerkonto auf der Plattform der Online-Musikschule Pfeiff.
5.6. Alle Rechnungsbeträge sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu begleichen.
5.7. Bei Zahlungsverzug ist die Online-Musikschule Pfeiff berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
5.8. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnung von Forderungen gegenüber Zahlungsansprüchen der Online-Musikschule Pfeiff ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt wurden oder von der Online-Musikschule Pfeiff anerkannt sind.
5.9. Die Online-Musikschule Pfeiff behält sich das Recht vor, die Preise für ihre Dienstleistungen jederzeit zu ändern. Preiserhöhungen gelten jedoch nicht für bereits abgeschlossene Verträge, sondern erst für zukünftige Buchungen nach entsprechender Ankündigung auf der Website oder per E-Mail.
§ 6 Nutzungsrechte
6.1. Mit Zahlung und Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Online-Musikschule Pfeiff erhält der Kunde ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und zeitlich begrenztes Nutzungsrecht am regelmäßigen online Unterricht.
6.2. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur persönlichen Nutzung der Materialien für den eigenen Gebrauch im Rahmen der gebuchten Dienstleistungen.
6.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Materialien der Online-Musikschule Pfeiff zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist ausdrücklich in schriftlicher Form von der Online-Musikschule Pfeiff genehmigt worden.
6.4. Die Urheberrechte und alle sonstigen Rechte an den bereitgestellten Materialien verbleiben bei der Online-Musikschule Pfeiff oder den jeweiligen Urhebern.
6.5. Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellten Materialien ausschließlich für den vereinbarten Zweck gemäß den Nutzungsbedingungen zu nutzen und sie nicht für kommerzielle Zwecke zu verwenden.
6.6. Bei Verstoß gegen die Nutzungsrechte behält sich die Online-Musikschule Pfeiff das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den Dienstleistungen zu sperren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
6.7. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Nutzungsrechte der Online-Musikschule Pfeiff und anderer Nutzer zu respektieren und keine Inhalte zu erstellen, hochzuladen oder zu teilen, die gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen.
6.8. Jegliche Nutzung der Dienstleistungen und Materialien der Online-Musikschule Pfeiff erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Die Online-Musikschule Pfeiff übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die aus der Nutzung der Dienstleistungen oder Materialien entstehen.
§ 7 Gewährleistung
7.1. Die Online-Musikschule Pfeiff gewährleistet, dass die angebotenen Dienstleistungen und Materialien zum Zeitpunkt der Bereitstellung frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.
7.2. Der Kunde hat die Pflicht, die gelieferten Dienstleistungen und Materialien unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel zu überprüfen und der Online-Musikschule Pfeiff etwaige Mängel schriftlich mitzuteilen.
7.3. Bei berechtigten Mängelrügen hat die Online-Musikschule Pfeiff das Recht, die mangelhaften Dienstleistungen oder Materialien nachzubessern oder zu ersetzen.
7.4. Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen oder unzumutbar sein, kann der Kunde nach seiner Wahl eine angemessene Minderung des Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7.5. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
7.6. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung, Bedienung oder Lagerung seitens des Kunden entstanden sind.
7.7. Die Haftung der Online-Musikschule Pfeiff für Schäden oder Verluste, die aufgrund von Mängeln an den Dienstleistungen oder Materialien entstehen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
7.8. Die Online-Musikschule Pfeiff übernimmt keine Gewährleistung für die Ergebnisse oder den Erfolg, der durch die Nutzung der Dienstleistungen oder Materialien erzielt wird. Die erzielten Fortschritte und Erfolge sind abhängig von der individuellen Leistungsfähigkeit und dem Engagement des Kunden.
7.9. Für die Dienstleistungen von Dritten, die über die Plattform der Online-Musikschule Pfeiff vermittelt werden, übernimmt die Online-Musikschule Pfeiff keine Gewährleistung. In solchen Fällen gelten die Gewährleistungsbedingungen und Haftungsregelungen des jeweiligen Dritten.
§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme
8.1. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienstleistungen der Online-Musikschule Pfeiff respektvoll, höflich und angemessen zu agieren.
8.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, keine Inhalte zu erstellen, hochzuladen oder zu teilen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere sind diskriminierende, beleidigende, diffamierende oder pornografische Inhalte untersagt.
8.3. Der Kunde darf die Dienstleistungen und Materialien der Online-Musikschule Pfeiff nicht für kommerzielle Zwecke nutzen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich in schriftlicher Form von der Online-Musikschule Pfeiff genehmigt.
8.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform der Online-Musikschule Pfeiff nicht zu manipulieren, zu stören oder zu beschädigen. Ebenso darf der Kunde keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Plattforminfrastruktur verursachen.
8.5. Bei Verstoß gegen diese Verhaltensregeln behält sich die Online-Musikschule Pfeiff das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. die Sperrung des Zugangs des Kunden zu den Dienstleistungen, die Löschung von Inhalten oder die Einleitung rechtlicher Schritte.
8.6. Die Online-Musikschule Pfeiff übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Meinungen oder Äußerungen, die von Kunden oder Dritten über die Plattform geäußert werden. Jeder Kunde ist für seine eigenen Inhalte und Handlungen verantwortlich.
8.7. Der Kunde ist dazu angehalten, bei der Interaktion mit anderen Kunden oder Nutzern der Plattform höflich, respektvoll und tolerant zu sein. Jegliche Form von Belästigung, Mobbing oder Diskriminierung ist untersagt.
8.8. Die Online-Musikschule Pfeiff behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Verhaltensregeln angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit, den respektvollen Umgang und das harmonische Miteinander auf der Plattform sicherzustellen.
8.9. Der Kunde verpflichtet sich, keine unwahren Behauptungen über die Online-Musikschule Pfeiff, ihre Dienstleistungen, Materialien oder Mitarbeiter aufzustellen.
8.10. Der Kunde ist dazu angehalten, bei etwaigen Beschwerden oder Unzufriedenheiten zunächst den direkten Kontakt zur Online-Musikschule Pfeiff zu suchen und konstruktive Lösungen anzustreben, anstatt unwahre Behauptungen zu verbreiten.
8.11. Die Online-Musikschule Pfeiff behält sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, falls der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahre Behauptungen aufstellt, die das Ansehen oder den Ruf der Online-Musikschule Pfeiff beeinträchtigen.
8.12. Die Online-Musikschule Pfeiff haftet nicht für Schäden oder Verluste, die aufgrund von unwahren Behauptungen des Kunden oder Dritter entstehen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Online-Musikschule Pfeiff.
§ 9 Haftung
9.1. Die Online-Musikschule Pfeiff haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der Online-Musikschule Pfeiff, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
9.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Online-Musikschule Pfeiff begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Die Haftung der Online-Musikschule Pfeiff für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
9.4. Die Online-Musikschule Pfeiff übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die aus der unsachgemäßen Nutzung der Dienstleistungen oder Materialien durch den Kunden entstehen. Der Kunde ist für die korrekte Nutzung und Anwendung der bereitgestellten Inhalte und Materialien selbst verantwortlich.
9.5. Die Online-Musikschule Pfeiff übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Qualität, Richtigkeit und Vollständigkeit von Inhalten, Links oder Informationen Dritter, die auf der Plattform bereitgestellt werden.
9.6. Die Online-Musikschule Pfeiff übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die aufgrund von technischen Störungen, Ausfällen oder Unterbrechungen der Plattform oder der verwendeten Kommunikationsmittel (z. B. Skype, Zoom) entstehen.
9.7. Jegliche Haftung der Online-Musikschule Pfeiff, die über die in diesen AGB genannten Haftungsregelungen hinausgeht, ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Online-Musikschule Pfeiff.
9.8. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Online-Musikschule Pfeiff und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des deutschen Internationalen Privatrechts.
10.2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den geschlossenen Verträgen Braunschweig, Deutschland, vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.10.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
§ 11 Änderung der AGB
11.1. Die Online-Musikschule Pfeiff behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist oder aufgrund von gesetzlichen Anpassungen erfolgt.
11.2. Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung kann per E-Mail oder über die Plattform der Online-Musikschule Pfeiff erfolgen.
11.3. Der Kunde hat das Recht, den geänderten AGB zu widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderungen in Textform erfolgen.
11.4. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der genannten Frist, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Die Online-Musikschule Pfeiff wird den Kunden in der Mitteilung über die Änderungen besonders auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
11.5. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs behält sich die Online-Musikschule Pfeiff das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu kündigen.
11.6. The general terms and conditions valid at the time the contract is concluded always apply to the contractual relationship between the online music school Pfeiff and the customer, unless a change to the general terms and conditions is required by law or has been expressly agreed by the customer.
11.7. Changes or additions to individual provisions of these General Terms and Conditions must be made in writing. This also applies to a change or cancellation of this written form clause. Verbal collateral agreements do not exist.
11.8. If individual provisions of these General Terms and Conditions are or become invalid or unenforceable, the effectiveness of the remaining provisions remains unaffected. The invalid or unenforceable provision should be replaced by an effective and enforceable provision that comes closest to the economic meaning and purpose of the ineffective or unenforceable provision.
§ 12 Final provision
12.1. These Terms and Conditions represent the entire agreement between the online music school Pfeiff and the customer and replace all previous oral or written agreements, understandings or promises regarding the subject matter of these Terms and Conditions.
12.2. Should individual provisions of these General Terms and Conditions be or become ineffective in whole or in part, the effectiveness of the remaining provisions remains unaffected. The statutory regulations should take the place of the ineffective provisions.
12.3. The transfer of rights and obligations from this contract by the customer requires the written consent of the Pfeiff Online Music School.
12.4. The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
12.5. The place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with these general terms and conditions and the concluded contracts is, to the extent legally permissible, the registered office of the Pfeiff online music school.
12.6. These terms and conditions are written in German. There may be deviations in any translations into other languages. In the event of discrepancies or contradictions between the different language versions, the German version of these General Terms and Conditions applies.
12.7. Changes or additions to these terms and conditions must be made in writing. This also applies to a change or cancellation of this written form clause. Verbal collateral agreements do not exist.
12.8. Status and validity of these terms and conditions: June 13, 2023
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